Dr. Andreas Paust will Böblingen zur Bürgerstadt machen
(Auszüge aus einer Pressemitteilung vom 4.12.2009):

„In Böblingen möchte ich meinen Traum von einer Bürgerstadt verwirklichen. Ich will in den nächsten acht Jahren aus Böblingen eine Stadt machen, in der sich die Menschen in vielfältiger Form in das politische Geschehen einmischen können: als Ideengeber, als Akteure, als Entscheider. Ich möchte Bürgerbeteiligung zur Chefsache erklären und aus Böblingen eine Modellstadt für Bürgerbeteiligung machen. Die Mitwirkung der Menschen an politischen Entscheidungsprozessen soll in Böblingen die Regel, nicht die Ausnahme sein.“

Im Einzelnen möchte Andreas Paust folgende Bürgerbeteiligungsverfahren einzuführen:

Bürgerbefragungen. Hier geht es um die Frage: „Was bewegt die Menschen in Böblingen, welche Probleme sehen sie in ihrer Stadt, wie beurteilen sie die Arbeit des Oberbürgermeisters, des Gemeinderats und der Verwaltung?“ Dazu soll es regelmäßige Bürgerbefragungen geben – telefonisch, postalisch oder per Internet.

Internetpartizipation. Nicht jeder hat Zeit, an Bürgerversammlungen teilzunehmen oder Gemeinderatssitzungen zu besuchen. Deshalb soll das Internet eine größere Rolle bei der Bürgerbeteiligung erhalten. Bürgerversammlungen und Gemeinderatssitzungen sollen ins Internet übertragen werden und auch später noch – wie bei youtube – zu sehen sein.

Bürgerversammlungen. Bürgerversammlung werden meistens nur von relativ wenigen Menschen besucht. Deshalb soll die Uhrzeit variieren und eine Kinderbetreuung geschaffen werden, damit auch Alleinerziehende teilnehmen können. Grundsätzlich sollte es keine langatmigen Vorträge durch Verwaltungsmitarbeiter geben; stattdessen sollten moderne Formen der Veranstaltungsorganisation angewendet werden.

Bürgerhaushalt. In vielen Städten finden heftige Diskussionen über notwendige Sparmaßnahmen statt. Da Sparen nur mit dem Bürger und nicht gegen ihn funktioniert, soll das Modell des Bürgerhaushalts, das bereits in verschiedenen deutschen Städten ausprobiert wurde, zum Standard in Böblingen werden.

Stadtverwaltung. Es soll Mitarbeiterbefragungen in der Verwaltung geben. Aus der „Fachstelle für Bürgerschaftliches Engagement“ soll ein Referat für Anregungen, Beschwerden und Bürgerbeteiligung werden, die beim Oberbürgermeister angesiedelt ist. Der Gemeinderat soll eine „Satzung für Bürgerbeteiligung“ erarbeiten und beschließen und einen Ausschuss für Anregungen, Beschwerden und Bürgerbeteiligung einrichten.

Ein genaues Konzept wird Andreas Paust mit dem Gemeinderat, mit der Verwaltung und mit der Bevölkerung gemeinsam entwickeln: denn die richtige Form der Bürgerbeteiligung kann nur über Bürgerbeteiligung entwickelt werden.

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Dr. Andreas Paust hat zu Theorie und Praxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid veröffentlicht:

• seine Dissertation mit dem Titel “Direkte Demokratie in der Kommune”
• die “Arbeitshilfe Bürgerbegehren”
• Zeitschriftenaufsätze

Außerdem betreibt er die “Informationsstelle Bürgerbegehren“.